Lieske & Partner Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, Düsseldorf

Informationsbrief Steuern & Recht

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Mai 2021
Für Unternehmer
Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.
Überblick zur Förderung:
Zielstellung: Die Härtefallhilfen sollen es den Ländern ermöglichen, die Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird.
Förderung: Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 EUR nicht übersteigen. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021.
Antragsberechtigung: Zugang zu den Härtefallhilfen haben Unternehmen und Selbstständige. Das jeweilige Bundesland legt die zu erbringenden Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Die Angaben umfassen ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge bzw. die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern.
Antragstellung und -bewilligung: Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“, also bspw. über eine/n Steuerberater/in. Die zuständige Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel.
Quelle: BMF
Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Die Änderungen im Überblick:
1. Die Unternehmen erhalten Planungssicherheit, indem das KfW-Sonderprogramm, inklusive des KfW-Schnellkredits, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird (bislang bis zum 30. Juni 2021 befristet).
2. Im KfW-Sonderprogramm werden Unternehmen künftig mit deutlich höheren maximalen Kreditbeträgen für Kleinbeihilfen unterstützt. Im KfW-Schnellkredit betragen die Kreditobergrenzen künftig: für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten 1,8 Mio. EUR (bisher 800.000 EUR), für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten 1,125 Mio. EUR (bisher 500.000 EUR), für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 675.000 EUR (bisher 300.000 EUR).
- Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 % des Jahresumsatzes 2019 wird beibehalten.
- Im KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit mit Laufzeiten von mehr als 6 Jahren wird die Kredit-obergrenze von bisher 800.000 EUR auf 1,8 Mio. EUR erhöht.
3. Die Maßnahmen werden von der KfW zum 1. April 2021 umgesetzt. Mit den Verbesserungen in der KfW-Corona-Hilfe setzen Bundesregierung und KfW die Möglichkeiten um, die die EU-Kommission mit der 5. Änderung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen („Temporary Framework“) geschaffen hat.
Die KfW-Corona-Hilfe steht Unternehmen zur Verfügung, die den Vorgaben des „Temporary Framework“ entsprechend nachweislich vor Ausbruch der Corona-Krise noch nicht in Schwierigkeiten waren. Eine Finanzierung von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist ausgeschlossen.
Quelle: BMF
Um Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Sachspenden zu geben, hat das Bundesfinanzministerium mit den Finanzministerien der Bundesländer ein BMF-Schreiben zur allgemeinen umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden abgestimmt. Es regelt u. a., in welchen Fällen bei Lebensmitteln und Non-Food-Artikeln gar keine Umsatzsteuer anfällt. Flankierend dazu wird in einem weiteren BMF-Schreiben eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden geregelt.
Folgender Shortlink führt Sie zu den BMF-Schreiben: https://www.tinyurl.com/tba2kvr6
Quelle: Bundesfinanzministerium
Für Bauherren und Vermieter
Das niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Das Gericht hat diese Frage in seinem Urteil verneint und der Klage stattgegeben.
Hintergrund: Der Kläger vermietet mehrere Wohnungen umsatzsteuerfrei und hatte im Streitjahr auf dem Dach der Häuser Photovoltaikanlagen installiert. Den erzeugten Strom speicherte der Kläger und lieferte ihn an die Mieter zu einem handelsüblichen Preis. Die jährliche Abrechnung erfolgte über einzelne Zähler mit einer individuellen Abrechnung für jeden Mieter. Hierzu schloss der Kläger mit den Mietern eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, in der u. a. geregelt war, dass der Stromlieferungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden kann.
Für einen anderweitigen Bezug des Stroms hatte der Mieter die dafür erforderlich werdenden Umbaukosten (ca. 500 EUR) zu tragen. Die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen des Installationsbetriebs machte der Kläger steuermindernd geltend. Das beklagte Finanzamt versagte den Abzug mit der Begründung, dass die Stromlieferung eine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung sei.
Das FG sah dies anders und gab der Klage statt. Es handele sich bei der Stromlieferung um eine selbstständige Leistung neben der Vermietung. Maßgebend dafür sei, dass die Verbrauchsmenge individuell mit den Mietern abgerechnet werde und die Mieter die Möglichkeit hätten, den Stromanbieter frei zu wählen. Dass sie für den Fall der Kündigung des Stromliefervertrags mit dem Kläger die Umbaukosten zu tragen hätten, um dann den Strom von einem anderen Anbieter zu beziehen, erschwere den Wechsel zwar, mache ihn aber keinesfalls unmöglich.
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in einem vergleichbaren Fall die Stromlieferung als von der Vermietung getrennt angesehen. Da der Bundesfinanzhof (BFH) über diese Rechtsfrage noch nicht ausdrücklich entschieden hat und die Finanzverwaltung das EuGH-Urteil in der Rechtssache nicht anwendet, hat das FG die Revision zugelassen.
Quelle: Finanzgericht Niedersachsen, Urteil zu 11 K 201/19
Für Heilberufe
Klinik-Arbeitgeber müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Ärztinnen und Ärzten einen sogenannten Hintergrunddienst nicht wie einen Bereitschaftsdienst vergüten. Macht der Arbeitgeber für den außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleisteten Hintergrunddienst keine Vorgaben, wo sich der Beschäftigte aufzuhalten hat, könne dieser regelmäßig nicht die tariflich vorgesehene höhere Vergütung für Bereitschaftsdienste verlangen, urteilten das Bundesarbeitsgericht. (AZ: 6 AZR 264/20)
Im konkreten Fall hatte ein Oberarzt eines Uniklinikums knapp 40.000 EUR als Lohnnachschlag für seine Hintergrunddienste verlangt, die als Bereitschaftsdienste vergütet werden müssten. Nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken kann ein Arbeitgeber außerhalb der normalen Arbeitszeit Bereitschaftsdienste anordnen. Dabei werden dem Beschäftigten Vorgaben gemacht, wo er sich örtlich aufhalten muss. Hierzu hatte der Oberarzt zwar keine Vorgaben erhalten. Er machte jedoch geltend, dass er zeitlich bei seinen Hintergrunddienst sehr eingespannt sei. Faktisch führe dies dazu, dass er in der Nähe der Klinik bleiben müsse und nicht frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen könne. Eine geringer vergütete Rufbereitschaft – wie von der Klinik behauptet – bestehe nicht. Diese dürfe laut Tarifvertrag nur angeordnet werden, wenn in Ausnahmefällen Arbeit anfalle. Während des Hintergrunddienstes werde er aber zu knapp der Hälfte der Zeit von der Klinik in Anspruch genommen.
Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass der Arzt für seinen Hintergrunddienst keine Vergütung nach den Sätzen für Bereitschaftsdienste verlangen kann. Es fehle an den Vorgaben des Arbeitgebers, wo der Kläger sich aufhalten soll. Auch bei Rufbereitschaften sei der Arzt aber nicht völlig frei. Er dürfe sich nur so weit vom Arbeitsort aufhalten, dass er die Arbeit "alsbald aufnehmen kann".
Im konkreten Fall habe die Klinik die Hintergrunddienste laut Tarifvertrag trotzdem nicht anordnen dürfen. Ohne örtliche Vorgaben läge kein Bereitschaftsdienst vor. Die Menge des Arbeitsanfalls sei mit den Rufbereitschaften aber auch nicht vereinbar. Dennoch könne der Kläger keine höhere Vergütung verlangen, da die Tarifparteien diese für den Fall einer fehlerhaften Anordnung der Rufbereitschaft nicht vorgesehen haben.
Als Folge des Urteils kann der Arzt bei einer tarifwidrigen Anordnung allenfalls die Arbeit verweigern, was wiederum arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann.
Die Pressemitteilung finden Sie unter: https://www.tinyurl.com/52xxh42d
Quelle: Bundesarbeitsgericht
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuer- forderungen weiterhin zinslos zu stunden. Ein offizielles, aktualisiertes und mit den Ländern abgestimmtes BMF-Schreiben mit weiteren Einzelheiten wurde nun vom BMF veröffentlicht.
Das neue BMF-Schreiben ergänzt die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus: https://www.tinyurl.com/8eu6nybk
Quelle: BMF
Die Kläger, die als angestellte Wachpolizisten tätig sind, fordern die Feststellung der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und damit in Zusammenhang stehenden Wegezeiten. Auf Weisung des beklagten Landes müssen die Wachpolizisten ihren Dienst in angelegter Uniform mit dem Aufdruck POLIZEI sowie mit den persönlichen Ausrüstungsgegenständen und streifenfertiger Dienstwaffe antreten.
Einer der Kläger bewahrt die Dienstwaffe bei sich zu Hause auf und nimmt dort auch das Umkleiden und Rüsten vor. Der andere Kläger nutzt das dienstliche Waffenschließfach, was beim Zurücklegen des Wegs von seiner Wohnung zum Einsatzort und zurück einen Umweg bedingt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte den Klagen zum Teil stattgegeben und Vergütung für die Umkleidezeiten zugesprochen. Die auf vollständige Vergütung der Wegezeiten gerichteten Klagen wurden dagegen im Wesentlichen abgewiesen.
Nur soweit der eine Kläger einen Umweg zurückzulegen hatte, stellte das LAG die Vergütungspflicht fest. Die Revisionen der Kläger hatten vor dem Bundesarbeitsgericht (BArbG) keinen, die Revisionen des beklagen Landes nur zum Teil Erfolg. Das Umkleiden und Rüsten mit einer besonders auffälligen Dienstkleidung, persönlicher Schutzausrüstung und Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verfügung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeit nicht nutzt, sondern für die Verrichtung dieser Tätigkeiten seinen privaten Wohnbereich wählt. Ebenfalls nicht vergütungspflichtig ist die für das Zurücklegen des Weges zur Arbeit von der Wohnung zum Einsatzort und zurück aufgewandte Zeit, denn der Arbeitsweg zählt zur privaten Lebensführung.
Dagegen ist die für einen Umweg zum Aufsuchen des dienstlichen Waffenschließfachs erforderliche Zeit zu vergüten, es handelt sich um eine fremdnützige Zusammenhangstätigkeit. Der vom LAG geschätzte zeitliche Aufwand hierfür ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Quelle: Bundesarbeitsgericht, 6 AZR 264/20
Für Sparer und Kapitalanleger
Un­ter­neh­men dür­fen von ih­ren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels So­fort­über­wei­sung oder Pay­Pal er­he­ben. Das Ent­gelt muss sich dann auf mit der Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel ver­bun­de­ne Son­der­leis­tun­gen be­zie­hen. Es darf nicht für die Nut­zung ei­ner Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von § 270a BGB ent­ste­hen. Das hat der BGH ent­schie­den.
Bus­rei­se­un­ter­neh­men ver­langt Zu­satz­ge­büh­ren
Die Be­klag­te ver­an­stal­tet Fern­bus­rei­sen und be­wirbt die­se im In­ter­net. Sie bie­tet ih­ren Kun­den vier Zah­lungs­mög­lich­kei­ten an, näm­lich die Zah­lung mit EC-Kar­te, Kre­dit­kar­te, So­fort­über­wei­sung oder Pay­Pal. Bei Wahl der Zah­lungs­mit­tel "So­fort­über­wei­sung" und "Pay­Pal" er­hebt die Be­klag­te ein vom je­wei­li­gen Fahr­preis ab­hän­gi­ges zu­sätz­li­ches Ent­gelt. Die Klä­ge­rin – die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs – sieht da­rin ei­nen Ver­stoß ge­gen § 3a UWG in Ver­bin­dung mit § 270a BGB und nahm die Be­klag­te auf Un­ter­las­sung in An­spruch. Wäh­rend das LG der Kla­ge statt­gab, wies das Be­ru­fungs­ge­richt die Kla­ge un­ter Zu­las­sung der Re­vi­si­on ab.
Der BGH hat die Re­vi­si­on der Wett­be­werbs­zen­tra­le zu­rück­ge­wie­sen. Die Be­klag­te ver­sto­ße mit der Er­he­bung ei­nes zu­sätz­li­chen Ent­gelts für die Zah­lung mit­tels So­fort­über­wei­sung oder Pay­Pal nicht ge­gen § 270a BGB. Dies wä­re nur der Fall, wenn den Schuld­ner zur Zah­lung ei­nes Ent­gelts für die Nut­zung ei­ner SE­PA-Ba­sis­last­schrift, ei­ner SE­PA-Fir­men­last­schrift, ei­ner SE­PA-Über­wei­sung oder ei­ner Zah­lungs­kar­te verpf­lich­tet wer­de.
Zu­satz­ge­büh­ren be­zie­hen sich nicht auf den Zah­lungs­vor­gang als sol­chen
Bei Wahl des Zah­lungs­mit­tels "So­fort­über­wei­sung" kom­me es zu ei­ner Über­wei­sung vom Kon­to des Kun­den auf das Kon­to des Emp­fän­gers. Das von der Be­klag­ten bei Wahl der Zah­lungs­mög­lich­keit "So­fort­über­wei­sung" ge­for­der­te Ent­gelt wer­de aber nicht für die Nut­zung die­ser Über­wei­sung ver­langt, son­dern für die Ein­schal­tung des Zah­lungs­aus­lö­se­di­ens­tes, der ne­ben dem Aus­lö­sen der Zah­lung wei­te­re Di­enst­leis­tun­gen er­brin­ge. So über­prü­fe er et­wa die Boni­tät des Zah­lers und un­ter­rich­te den Zah­lungs­emp­fän­ger vom Er­geb­nis die­ser Über­prü­fung, so­dass die­ser sei­ne Leis­tung be­reits vor Ein­gang der Zah­lung er­brin­gen kön­ne.
Glei­ches gel­te auch für die Zah­lungs­mög­lich­keit "Pay­Pal". Die Be­klag­te ver­lan­ge kein Ent­gelt für die Nut­zung ei­nes Zah­lungs­mit­tels in Form ei­ner Über­wei­sung, Last­schrift oder Kre­dit­kar­ten­ab­bu­chung, son­dern al­lein für die Ein­schal­tung des Zah­lungs­di­enst­leis­ters "Pay­Pal", der die Zah­lung vom Pay­Pal-Kon­to des Zah­lers auf das Pay­Pal-Kon­to des Emp­fän­gers durch Über­tra­gung von E-Geld ab­wi­cke­le. Der Er­he­bung ei­nes Ent­gelts für zu­sätz­li­che Leis­tun­gen ste­he das Ver­bot der Ve­r­ein­ba­rung ei­nes Ent­gelts für die Nut­zung ei­ner Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von § 270a BGB nicht ent­ge­gen.
Qu­el­le: BGH, Ur­teil vom 25. März 2021 - I ZR 203/19
Lesezeichen
Freie Mitarbeit ist ein gebräuchliches Modell in Kanzleien, um flexibel auf Auslastungsschwankungen zu reagieren oder um neue Mitarbeiter zu erproben. Ob ein freier Mitarbeiter der eigenen Kanzlei oder man selbst als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt tatsächlich frei oder abhängig beschäftigt ist, lässt sich nicht immer leicht bestimmen. Der BRAK-Ausschuss (Bundesrechtsanwaltskammer) Sozialrecht hat Hinweise erarbeitet, die die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Abgrenzungskriterien erläutern.
Weitere Informationen unter folgendem Shortlink: https://www.tinyurl.com/x9sk3p63
Quelle: Mitteilung der BRAK
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj)
10.05.2021 (14.05.2021)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer
17.05.2021 (20.05.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.05.2021 (Beitragsnachweis)
27.05.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.