Lieske & Partner Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, Düsseldorf

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3. Quartal 2019
Steuern und Recht
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt.
Insgesamt 28 % abzuschreiben
Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen – zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über 2 %. Damit können in den ersten vier Jahren insgesamt 28 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden.
Ziel: Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 EUR je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Hierdurch soll der Bau bezahlbarer Mietwohnungen angeregt werden.
Voraussetzung: dauerhaft bewohnt
Um sicherzustellen, dass die neuen Wohnungen nicht als Ferienwohnungen (unter-)vermietet werden, hat der Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss klargestellt, dass die Wohnungen dauerhaft bewohnt sein müssen. Vorgesehen sind darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude. Auch sie greifen nur, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.
Unterzeichnung und Inkrafttreten
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft.
Quelle: Bundesrat Kompakt
Beitragsentlastung für Geringverdiener
Geringverdiener werden ab 1. Juli 2019 noch stärker bei den Sozialabgaben entlastet. Künftig zahlen sie bei einem Entgelt von 450 EUR bis 1.300 EUR geringere Sozialbeiträge. Gleichzeitig wird geregelt, dass die geringeren Rentenbeiträge nicht zu niedrigeren Rentenansprüchen führen. Diese und weitere Verbesserungen wurden mit dem Rentenpaket 2019 beschlossen.
Weitere Informationen: https://tinyurl.com/y3qa878r
Bundesweites Mindestentgelt im Gerüstbauer-Handwerk
Ab 1. Juli 2019 beträgt das Mindestentgelt im Gerüstbau 11,88 EUR je Stunde. Die Entgeltuntergrenze gilt für alle in Deutschland Beschäftigten – auch für Gerüstbauer, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland nach Deutschland entsandt werden.
Weitere Informationen: https://tinyurl.com/y3m9hpyc
Mehr Anlegerschutz durch neue Regeln für den Wertpapierhandel
Ab dem 21. Juli gilt die EU-Prospektverordnung. Sie sorgt dafür, dass Wertpapierprospekte einfacher und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Anleger können somit fundiertere Anlageentscheidungen treffen. Unternehmen wird der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert.
Weitere Informationen: https://tinyurl.com/y68djqsl
Monatlich unpfändbarer Grundbetrag steigt
Schuldner können ab 1. Juli mehr Geld aus ihrem regelmäßigen Einkommen behalten. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt auf 1.178,59 EUR für Einzelpersonen ohne weitere Unterhaltsverpflichtung. Dieser Betrag erhöht sich, wenn Unterhaltspflichten zu erfüllen sind. Für die erste Person um monatlich 443,57 EUR und um je 247,12 EUR monatlich für jeden weiteren Unterhaltsberechtigten.
Weitere Informationen: https://tinyurl.com/y4wdbuxv
Energiewende: Marktzugang für verflüssigtes Erdgas eröffnen
Verflüssigtes Erdgas verursacht bei der Verbrennung weniger Treibhausgase als Schweröl und Diesel. Für die Schifffahrt und den Straßengüterverkehr eröffnen sich damit neue Chancen. Doch bislang fehlte hier die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise für ein LNG-Terminal (Liquid Natural Gas). Damit Deutschland künftig zum zentralen Umschlagplatz in Europa für verflüssigtes Erdgas wird, sieht eine am 20. Juni 2019 in Kraft getretene Verordnung vor, die Rahmenbedingungen für Auf- und Ausbau zu verbessern.
Weitere Informationen: https://tinyurl.com/y6gftu6j 
Ältere Energieausweise von Nichtwohngebäuden verlieren ihre Gültigkeit
Zum 1. Juli 2019 laufen die ersten Energieausweise für Nichtwohngebäude aus. Dabei handelt es sich um Ausweise, die seit Anfang Juli 2009 für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt worden sind. Eigentümern, die in naher Zukunft ihr Gebäude verkaufen, vermieten oder verpachten wollen, wird daher empfohlen, sich mit Hilfe eines qualifizierten Energieberaters einen neuen, wieder zehn Jahre gültigen Energieausweis in Form eines „Bedarfsausweises“ erstellen zu lassen. Für Wohnhäuser, die vor 1965 gebaut worden sind, sowie für Wohnhäuser mit einem Baujahr ab 1966 und jünger liefen die ersten Energieausweise bereits im Juli 2018 beziehungsweise zu Jahresbeginn 2019 ab.
Weitere Informationen: https://tinyurl.com/y62hmmaa
Quelle: Bundesregierung
Ein nicht geklärter Zuwachs an Geld im Privatbereich oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen bieten für Betriebsprüfer sehr schnell die Grundlage einer Schätzung und auch dann, wenn die Buchführung zu den Vorgängen ordnungsgemäß erschien. Zu diesem Schluss kommt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil (Az. 2 K 2160/17).
Der Fall
Der Steuerpflichtige, ein Stuckateur und Gerüstverleiher, erzielte in den Jahren 2001-2010 an der Einkommensteuererklärung vorbei nicht erklärte Einkünfte. Nach Ermittlung der Steuerfahndung hatte er an der Buchführung vorbei Umsätze und Gewinne erzielt und bei der Prüfung nicht mitgewirkt. Daraufhin wurden die Umsätze und Gewinne anhand der Ausgabenüberhänge einer Bargeldverkehrsrechnung geschätzt. Im konkreten Fall wurden die Lebenshaltungskosten nach den Regelsätzen von Hartz IV ermittelt und bar bezahlte diverse Kosten (einschließlich Baukosten) anhand von Rechnungen und Quittungen zusammengestellt. Die aus dieser Rechnung festgestellten Gewinne wurden im oberen Rahmen der Richtsatzsammlung für Stuckateurgewerbe vom wirtschaftlichen Umsatz (netto) berechnet, da die Auftraggeber/Bauherren das Material direkt beim Baustoffhändler bezahlt und keine Löhne für angestellte Arbeiter angefallen waren. Betriebsausgaben wurden als Differenz zwischen Bruttoumsatz und Reingewinn in der Schätzung berücksichtigt.
Der Unternehmer war bei der Prüfung u. a. aufgefallen, weil er betriebliche Einlagen und die Herkunft nicht erklären konnte. Gerade in Baubetrieben kommt es immer wieder zu Gefälligkeitsarbeiten bei Aufträgen, bei denen nur ein Teil in Rechnung gestellt und der andere Teil bar eingenommen wird. Wenn, wie im vorliegenden Fall Einzahlungen auf betriebliche Bankkonten aus dem Privatvermögen erfolgen, die als Einlagen verbucht werden, kommt eine Mitwirkungspflicht auf den Steuerpflichtigen zu. Denn er stellt eine Verbindung zwischen Privat- und Betriebsvermögen her. Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten und bleibt die Mittelherkunft ungeklärt, wird im finanzgerichtlichen Verfahren dann, wenn der Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt werden kann, nach den Umständen des Einzelfalls die Sachaufklärungspflicht begrenzt und das Beweismaß für die vom Finanzamt nachzuweisenden steuerbegründenden Tatsachen gemindert.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz183
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte „Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster (FG) mit Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden.
Der Kläger erbrachte gegenüber seiner Arbeitgeberin in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 330 Überstunden. Aufgrund einer länger andauernden Erkrankung schlossen der Kläger und seine Arbeitgeberin im Jahr 2016 einen Aufhebungsvertrag, aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Der Aufhebungsvertrag sah u. a. vor, dass die vom Kläger erbrachten und bislang nicht ausgezahlten Überstunden mit einem Betrag von insgesamt 6.000 EUR vergütet werden sollten. Neben diesem Betrag erhielt der Kläger im Jahr 2016 eine Zahlung für nicht genommene Urlaubstage, eine Rente sowie Lohnersatzleistungen. Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung im Einkommensteuerbescheid 2016 dem Regelsteuersatz.
Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, dass der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG zur Anwendung kommen müsse. Das FG ist dem gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Der Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die Überstundenvergütung, die der Kläger für mehrere Jahre erhalten habe, eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit i. S. v. § 34 Abs. 1 EStG sei. Eine Überstundenvergütung könne steuerlich nicht anders behandelt werden als eine Nachzahlung von Lohn für die reguläre Arbeitsleistung. Die Vergütung sei dem Kläger auch, was nach dem Zweck der ermäßigten Besteuerung erforderlich sei, „zusammengeballt“ zugeflossen, denn die Überstundenvergütung sei in einer Summe im Veranlagungszeitraum 2016 ausgezahlt worden. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Quelle: PM FG Münster
Lesezeichen
Die Semesterferien sind gestartet. Wenn Sie in Ihrem Betrieb jetzt Studenten und Praktikanten beschäftigen, müssen Sie eine Reihe von Besonderheiten beachten. Dazu gibt es hier einen Link: https://tinyurl.com/y4fovalg
Geschäftsführer und Gesellschafter
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt aktuell viele Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe. Insbesondere Geschäftsführer als die im Sinne der DSGVO „Verantwortlichen“ sind auch buchstäblich in der Verantwortung.
Eine Besonderheit des DSGVO besteht in der Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO. Sie ist in all den Fällen verpflichtend, wenn bei Datenverarbeitungsvorgängen voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht. Sie dient als Instrument zur Beschreibung, Bewertung und Eindämmung von Risiken für die Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Die Landesbehörde für Datenschutz in Niedersachsen hat eine sogenannte Muss-Liste erstellt, nach der eine Datenschutzfolgeabschätzung erfolgen muss, wenn mindestens 2 Kriterien aus der Liste bei der Datenverarbeitung in einem Unternehmen vorkommen:
1. vertrauliche oder höchst persönliche Daten
2. Daten zu schutzbedürftigen Betroffenen
3. Datenverarbeitung in großem Umfang
4. systematische Überwachung
5. innovative Nutzung oder Anwendung neuer technologischer oder organisatorischer Lösungen
6. Bewerten oder Einstufen
7. Abgleichen oder Zusammenführen von Datensätzen
8. Automatisierte Entscheidungsfindung mit Rechtswirkung oder ähnlich bedeutsamer Wirkung
9. Betroffene werden an der Ausübung eines Rechts oder der Nutzung einer Dienstleistung bzw. Durchführung eines Vertrags gehindert
Ein Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) dient als erste Orientierung, wie nach Auffassung der DSK die DSGVO im praktischen Vollzug angewendet werden sollte: https://tinyurl.com/yxrj4uer
Unternehmensführung
Ein Mitarbeiter nimmt an einer Messe in Frankreich teil. Der Ingenieur reist nach Schweden, um an einem Bauprojekt mitzuarbeiten. Ein Team Ihres Unternehmens reist zu Kunden nach Österreich, um dort eine Maschine aufzubauen. Dann haben alle hoffentlich eine A1-Bescheinigung bei sich, denn sonst drohen gleich vor Antritt der Tätigkeit Bußgelder und doppelte Beiträge zur Sozialversicherung.
Seit 2010 brauchen Mitarbeiter für jede dienstliche Reise ins EU-Ausland das Entsendeformular A1 und es wird zunehmend kontrolliert. Jede Besprechung, jeder kurze Workshop, sogar das Tanken im Ausland in der Dienstzeit kann kontrolliert werden. Die Bescheinigung A1 bestätigt den jeweiligen Sozialbehörden bei einer Prüfung, dass der Mitarbeiter bereits in einem anderen Staat sozialversichert ist. Die Regel gilt außerdem für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Weiterhin gilt das Verfahren auch für Grenzgänger. Grenzgänger sind Personen, die in einem EU-Staat wohnen, aber in einem anderen EU-Staat arbeiten. Bisher konnten Unternehmen die A1-Bescheinigung mit Papiervordrucken beantragen. Seit 1. Januar 2019 muss man die Bescheinigung in Deutschland elektronisch beantragen. Bis zum Jahr 2020 sollen A1-Bescheinigungen in allen EU/EWR Staaten und der Schweiz nur noch elektronisch beantragt und übermittelt werden.
Entsendete sind Mitarbeiter, die für ihren Arbeitgeber vorübergehend Arbeit in einem anderen Staat verrichten. Sie bleiben im Herkunftsstaat weiter versichert. Voraussetzung ist allerdings, dass die Entsendung oder die selbstständige Tätigkeit eine Dauer von 24 Monaten nicht übersteigt. Auch eine nur wenige Stunden dauernde Dienstreise ins Ausland macht die Ausstellung der Entsendebescheinigung A1 erforderlich.
Wie werden A1-Bescheinigungen beantragt:
Der Arbeitgeber beantragt die Bescheinigung elektronisch
• für gesetzlich Versicherte bei der Krankenkasse des Mitarbeiters,
• für privat versicherte Mitarbeiter bei der Deutschen Rentenversicherung,
• für Mitarbeiter, die bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung versichert sind, bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen,
• für Mitarbeiter, die regelmäßig mindestens einen Tag im Monat oder fünf Tage im Quartal in zwei oder mehr Mitgliedstaaten tätig sind, gilt die A1-Bescheinigung nach Artikel 13 der EU-Verordnung. Diese Dauer-Bescheinigung wird bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) beantragt.
Wichtige Steuertermine
August 2019:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 12.08.2019 (15.08.2019)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.08.2019 (19.08.2019)*
September 2019:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.09.2019 (13.09.2019)*
Oktober 2019:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.10.2019 (14.10.2019)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.