Lieske & Partner Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, Düsseldorf

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4. Quartal 2022
Steuern und Recht
Gesunde Unternehmen, die Gefahr laufen, durch die aktuell ungewöhnlich hohen Energie- und Rohstoffpreise in Insolvenz zu gehen, sollen ein Schutzschild durch insolvenzrechtliche Änderungen erhalten. Mit einer nun beschlossenen Gesetzesänderung des Bundeskabinetts soll eine Maßnahme aus dem dritten Entlastungspaket umgesetzt werden.
Kürzung des Prognosezeitraums
Dazu soll der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung verkürzt werden. Eine Überschuldung kommt nach geltendem Recht dann in Betracht, wenn eine Unternehmensfortführung über einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Diese Zeitspanne soll nun vorübergehend auf vier Monate herabgesetzt werden. Damit würden Unternehmen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage der Pflicht entgehen, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, wenn ihre Fortführung zumindest für vier Monate hinreichend gesichert ist.
Verlängerung der Antragsfrist
Ein weiteres Anliegen der Bundesregierung ist es, überschuldeten, aber noch nicht zahlungsunfähigen Unternehmen mehr Zeit zu verschaffen. Zeit, in der sie sich um eine Sanierung bemühen können. Daher soll die Frist für die Insolvenzantragstellung vorübergehend von jetzt sechs auf acht Wochen hochgesetzt werden. Die Regelungen sollen schnellstmöglich in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2023 gelten.
Steuerstundung für Unternehmen wegen gestiegener Energiekosten
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem mit den Bundesländern koordinierten Erlass in einem BMF-Schreiben aufgefordert, dass die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen. Ohne strenge Nachweispflichten sollen im Einzelfall auf Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer angepasst werden sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden.
Das Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.
Quellen: PM BMJ und BMF
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig.
Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgegeben.
Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbstständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in wirtschaftliche Notlagen gerieten, schufen Bund und Länder Programme, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Solche Soforthilfen erhielten auch die Kläger der entschiedenen Verfahren. Der Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants musste ebenso wie die Betreiberin eines Kosmetikstudios aus Remscheid während des Lockdowns im Frühjahr 2020 zeitweise den Betrieb schließen. Ein Steuerberater aus Düsseldorf, der einen Großteil seiner Umsätze durch die Aus- und Fortbildung von Steuerberatern erwirtschaftet, erlitt durch den Wegfall von Präsenzvorträgen Umsatzeinbußen.
Nachdem die drei Kläger zunächst aufgrund von Ende März bzw. Anfang April 2020 erlassenen Bewilligungsbescheiden der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf Soforthilfen in Höhe von jeweils 9.000 EUR erhalten hatten, setzte die Behörde im Rahmen sogenannten Rückmeldeverfahren später die Höhe der Soforthilfe auf ca. 2.000 EUR fest und forderte etwa 7.000 EUR zurück. Die zuständige Kammer des Gerichts hat nun entschieden, dass diese Schlussbescheide rechtswidrig sind.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Schlussbescheide kam es auf die Förderpraxis des Landes während des Antragsverfahrens bis zum Erlass der Bewilligungsbescheide an. Die in den Bewilligungsbescheiden zum Ausdruck gekommene Verwaltungspraxis des Landes stimmte mit den in den Schlussbescheiden getroffenen Festsetzungen nicht überein. Während des Bewilligungsverfahrens durften die Hilfeempfänger auf Grund von Formulierungen in online vom Land bereit gestellten Hinweisen, den Antragsvordrucken und den Zuwendungsbescheiden eher davon ausgehen, dass pandemiebedingte Umsatzausfälle für den Erhalt und das Behalten dürfen der Geldleistungen ausschlaggebend sein sollten. Demgegenüber stellte das Land bei Erlass der Schlussbescheide auf das Vorliegen eines Liquiditätsengpasses ab, der eine Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Geschäftsbetriebes, also einen Verlust, voraussetzte.
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil diese Handhabung von der maßgeblichen Förderpraxis abwich. Abgesehen davon waren die ursprünglichen Bewilligungsbescheide hinsichtlich einer etwaigen Rückerstattungsverpflichtung auch missverständlich formuliert. Insbesondere konnten die Zuwendungsempfänger dem Inhalt der Bescheide nicht verlässlich entnehmen, nach welchen Parametern eine Rückzahlung zu berechnen sei.
Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind noch weitere ca. 500 Klageverfahren rund um den Komplex der Corona-Soforthilfen anhängig (Aktenzeichen: 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22).
Mit Erlass des BMF-Schreibens vom 26. Februar 2021 und seiner Ergänzung vom 22. Februar 2022 (BMF, IV C 3 - S 2190/21/10002 :025) hat die Finanzverwaltung die Nutzungsdauer von Computerhard- und Software im Steuerrecht geprüft und Anpassungen vorgenommen.
Durch das Schreiben kann nunmehr eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware (z. B. Notebook, Tablet, Desktopcomputer) sowie für immaterielle Wirtschaftsgüter der „Betriebs- und Anwendersoftware“ für Gewinnermittlungen bei denen das Wirtschaftsjahr nach dem 31. Dezember 2020 von einem Jahr angesetzt werden. So können Sie die Anschaffungs- und Herstellungskosten für die betreffenden Wirtschaftsgüter im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Abschreibung steuerlich geltend machen.
Unter den Katalog der Wirtschaftsgüter fallen:
Computer, Desktop-Computer, Notebooks, Desktop-Thin-Clients, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte (Small-Scale-Server), externe Netzteile sowie Peripheriegeräte, Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung, Anwendungsprogramme wie ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.
Eine Sofort-Abschreibung nützt einem Unternehmen wenig in einem Jahr, in dem es wenig oder keinen steuerpflichtigen Gewinn erzielt. Bei der einjährigen Nutzungsdauer handelt es sich deshalb um eine Kann-Regelung. Sie können stattdessen die normale Nutzungsdauer anwenden. Die Nutzungsdauer beträgt dann bei Hardware in der Regel drei Jahre, bei Software drei bis fünf Jahre.
Lesezeichen
Beziehen Geschäftsführer einer GmbH ein sehr hohes Gehalt, schaut der Fiskus genau hin. Liegt das Geschäftsführergehalt von Anteilseignern über dem Verdienst fremder Geschäftsführer, drohen Steuernachzahlungen. Shortlink: https://www.tinyurl.com/msv8d8b4
Geschäftsführer und Gesellschafter
Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer stellt ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Dies hat jüngst das Finanzgericht Münster entschieden.
Eine vGA liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte.
Gehaltszahlungen aufgrund eines Anstellungsvertrags mit einem beherrschenden Gesellschafter sind steuer-rechtlich nur zu berücksichtigen, wenn das Gehalt der Höhe nach zu Beginn des Arbeitsverhältnisses feststeht oder bei Änderungen während des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft vereinbart wird. Rückwirkende Gehaltsvereinbarungen oder Sonderzahlungen werden in der Regel nicht anerkannt.
Im Streitfall hatte die Gesellschafter-Geschäftsführerin auch nicht dargelegt, in welcher Höhe bzw. auf welcher Berechnungsbasis bzw. Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) sie ein monatliches Gehalt im Vorhinein mündlich vereinbart hatte.
Quelle: FG Münster, Beschluss vom 17.12.2020, Az. 9 V 3073/20 E
Wird zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Einladung versandt, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die Einladung auch ihren Empfänger an der richtigen Adresse tatsächlich erreicht.
Einen Denkzettel verpasste eine Klägerin, die mit nur 625 EUR an einer GmbH beteiligt war ihrer Gesellschaft vor dem OLG Brandenburg. Die GmbH hatte ein Einladungsschreiben zur Gesellschafterversammlung mit der Liquidation der Gesellschaft als einzigem Tagesordnungspunkt per Einwurf-Einschreiben an eine Anschrift versandt. Der mitgeteilte Beschlussvorschlag sah die Bestellung der Geschäftsführerin zur Liquidatorin vor. Von der Adresse aus teilte anschließend schriftlich der Lebensgefährte der Klägerin mit, unter dieser Adresse sei die Klägerin nicht bekannt. Die Klägerin hat die in der Gesellschafterversammlung in ihrer Abwesenheit gefassten Beschlüsse für nichtig und unwirksam gehalten und erfolgreich Klage gegen die Gesellschaft eingereicht.
Quelle: OLG Potsdam 7 U 64/19
Die Digitalisierungsrichtline - § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG – sieht auch die Möglichkeit vor Gesellschafterversammlungen virtuell abzuhalten, wenn nicht individuelle Satzungsregeln dagegen sprechen. Um einen strukturierten Versammlungsverlauf bei virtueller Durchführung zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten weitestgehend zu vermeiden, sind dennoch ausdifferenzierte Satzungsregelungen dringend anzuraten.
Jeder Gesellschafter muss dabei seine Gesellschafterrechte vollumfänglich ausüben können: Teilnahme-, Rede-, Frage- und Stimmrecht, sowie der Informationsaustausch, die Führung von Diskussionen und eine gemeinsame Meinungsbildung müssen möglich und sichergestellt sein.
Quellen: PM BMJ und Haufe
Unternehmensführung
Seit 1. August 2022 sind das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft. Beide machen den Weg dafür frei, online eine GmbH zu gründen und sie im Handelsregister anzumelden. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen. Dadurch werden diese Verfahren im Hinblick auf Kosten und Zeit effizienter gestaltet.
Folgende Neuerungen sind dabei besonders hervorzuheben:
Online-Gründung der GmbH und weitere Online-Verfahren für Registeranmeldungen
Zur Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH wurden mit dem DiRUG die gesetzlichen Rahmenbe-dingungen für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation geschaffen. Auch die öffentliche Beglaubigung qualifizierter elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation durch Notarinnen und Notare wird ermöglicht. Dadurch können Bürgerinnen und Bürger auch die Eintragung von Zweigniederlassungen sowie die Einreichung von Urkunden und Informationen vollständig online erledigen.
Die Ausgestaltung dieser Online-Verfahren wahrt die hohen Qualitätsstandards notarieller Beurkundungsverfahren. Ermöglichte das DiRUG zunächst nur die notarielle Beglaubigung von Registeranmeldungen mittels Videokommunikation bei Einzelkaufleuten und Kapitalgesellschaften, so wird diese Möglichkeit jetzt durch das DiREG auf sämtliche Rechtsträger erweitert. Gleichzeitig werden Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ebenfalls in den Anwendungsbereich des notariellen Online-Beglaubigungsverfahrens einbezogen.
Zudem hat das DiRUG zunächst nur die Online-Gründung einer GmbH bei einer sogenannten Bargründung erlaubt, d. h. in den Fällen, in denen das Stammkapital von den Gründerinnen und Gründern in Geld erbracht wird. Eine solche ist nunmehr seit 1. August 2022 möglich.
Durch das DiREG wird der Anwendungsbereich der Online-Gründung ab dem 1. August 2023 auch auf Sachgründungen ausgeweitet. Ausgenommen sind lediglich Sachgründungen unter Einbringung von Gegenständen, deren Übertragung ihrerseits beurkundungspflichtig ist (z. B. Grundstücke oder GmbH-Anteile). Für diese Beurkundungsgegenstände ist das Online-Verfahren weiterhin nicht zugelassen.
Zuletzt werden durch das DiREG auch Gesellschafterbeschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages (sogenannte satzungsändernde Beschlüsse) einschließlich Kapitalmaßnahmen (Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals) in den Anwendungsbereich des Online-Verfahrens mit einbezogen.
Regelungen zur Offenlegung von Registerinformationen und zu den Gebühren
Zudem wird das Bekanntmachungswesen umgestellt. Die bisherige Offenlegungsstruktur wird digitalisiert und bürgerfreundlicher ausgestaltet. Nach dem "once-only-Prinzip" bedarf es zukünftig keiner separaten Bekanntmachung von Registereintragungen in einem Bekanntmachungsportal mehr. Das bedeutet, dass Eintragungen in den Registern dadurch bekannt gemacht werden, dass sie im jeweiligen Register erstmalig (online) zum Abruf bereitgestellt werden.
Auch erfolgt die Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten fortan nur noch an das Unternehmensregister und nicht mehr an den Bundesanzeiger.
Der Wegfall des kostenlos zugänglichen Bekanntmachungsportals wird dadurch kompensiert, dass seit dem 1. August 2022 für den Abruf von Daten aus dem Handelsregister sowie dem Vereins-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister oder von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden, generell keine Abrufgebühren mehr erhoben werden. Unternehmen und Privatpersonen, die sich z. B. darüber informieren möchten, ob es im Handelsregister Veränderungen bei einem bestimmten Vertragspartner gibt, können also kostenlos einen chronologischen Auszug zu dem betreffenden Unternehmen abrufen.
Wichtige Steuertermine
November 2022:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.11.2022 (14.11.2022)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.2022 (18.11.2022)*
Dezember 2022:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 12.12.2022 (15.12.2022)*
Januar 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.01.2023 (13.01.2023)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.