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Oktober 2017


Für Unternehmer

Vereine nicht gemeinnützig bei Ausschluss einer GeschlechtergruppeÖffnen / Schließen

Gemeinnützige Vereine, die in ihrer Satzung eine Geschlechtergruppe von der Mitgliedschaft ausschließen, müssen damit rechnen, von den steuerlichen Präferenzen der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen zu werden. Vereine, die Frauen oder Männer von der Mitgliedschaft ausschließen, sollten deshalb baldigst ihre Satzungen überprüfen und gegebenenfalls ändern. Von einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. V R 52/15) ist eine Freimaurerloge betroffen, deren Gemeinnützigkeit daran scheitert, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern.
 
Die Loge nimmt nur Männer als Mitglieder auf und ermöglicht nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht. 
 
Der BFH verneint die Gemeinnützigkeit. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Der BFH sah hierin keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen. Soweit sich die Loge darauf berief, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnützig anerkannt würden, obwohl sie ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, verweist der BFH darauf, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert.
 
Das Urteil des BFH könnte sich auch auf Vereine auswirken, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber –  wie z. B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre – Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen. 
 
Quelle: PM BFH

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur HandelskammerÖffnen / Schließen

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH, Az. X R 30/15) entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn die Zusatzbeiträge in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass diese auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.
 
Im Streitfall war der Kläger Mitglied einer Handwerkskammer, die nach ihrer Beitragsordnung einen Grund- und einen Zusatzbeitrag erhebt. Bemessungsgrundlage des Zusatzbeitrags war in der Vergangenheit jeweils der Gewerbeertrag des drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegenden Steuerjahres. In der Bilanz zum 31. Dezember 2009 passivierte der Kläger seine zu erwartenden Zusatzbeiträge unter „sonstige Rückstellungen“. Nach einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt die Rückstellung nicht an. Die Zusatzbeiträge werden erst im jeweiligen Beitragsjahr wirtschaftlich verursacht. Anders als das Finanzgericht gab der BFH dem Finanzamt Recht.
 
Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht können nur dann gebildet werden, wenn die Verpflichtung bereits konkretisiert, d. h. inhaltlich hinreichend bestimmt und in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen ist. Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen; die Verbindlichkeit muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten.
 
Im Streitfall dürfe keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Zum Bilanzstichtag 2009 seien die Beitragspflichten des Klägers für die Jahre 2010, 2011 und 2012 rechtlich noch nicht entstanden. Weder seien sie durch Verwaltungsakt festgesetzt worden noch seien die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfüllt. Die Beitragspflicht sei zudem zwingend an die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr geknüpft. Gebe der Kläger seinen Handwerksbetrieb auf, entfalle diese und er schulde weder den Grund- noch den Zusatzbeitrag.
 
Quelle: PM BFH

Für Bauherren und Vermieter

Absetzbarkeit von Straßenausbaubeiträgen für HauseigentümerÖffnen / Schließen

Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.
 
Im konkreten Fall ließ eine Gemeinde eine Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Erschließungskosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheids mussten die Kläger mehr als 3.000 EUR für den Ausbau zahlen. In den Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2015 machte das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend. Da nur die Arbeitskosten, nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden dürfen, im Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde jedoch nur eine Gesamtsumme ausgewiesen war, schätzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten auf 50 %. Das Finanzamt erkannte die Erschließungsbeiträge nicht an und verwies auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Gegen den ablehnenden Einspruchsbescheid richtet sich nun die Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 3 K 3130/17).
 
Der Bund der Steuerzahler lässt diesen Fall überprüfen, weil die Finanzgerichte die Rechtsfrage bisher unterschiedlich beurteilt haben: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg versagte in einem früheren Fall den Steuerabzug für Straßenausbaubeiträge, da ein Zusammenhang zum Haushalt fehle, denn auch ohne Straßenanschluss sei das Führen eines Haushalts möglich (Az. 11 K 11018/15). Das Finanzgericht Nürnberg berücksichtigte die Erschließungskosten für den Straßenausbau hingegen als Handwerkerleistung und ließ eine Schätzung der Arbeitskosten aus dem Kostenbescheid zu (Az. 7 K 1356/14). Der Bundesfinanzhof (BFH) erlaubt ebenfalls eine Schätzung der Arbeitskosten (Az. VI R 56/12), entschied aber nur einen Fall zum Wasseranschluss, sodass die Rechtsfrage zu Straßenausbaubeiträgen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.
 
Ebenfalls betroffenen Grundstückseigentümern empfiehlt der Bund der Steuerzahler, die Kosten für die Erschließung der Straße auch dann in der Einkommensteuererklärung anzugeben, wenn der Straßenausbau von der Gemeinde durchgeführt wird. Akzeptiert das Finanzamt die Ausgaben nicht, sollte gegen den eigenen Steuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begründung kann auf die Musterklage des Steuerzahlerbundes und zusätzlich auf das Verfahren des BFHs zur Abwasserversorgung (Az. VI R 18/16) hingewiesen werden.
 
Quelle: PM Bund der Steuerzahler

Für Heilberufe

Variable Prämie bei Integrierter Versorgung sind umsatzsteuerfreiÖffnen / Schließen

An Ärzte gezahlte variable Prämien im Rahmen der Integrierten Versorgung unterliegen nicht der Umsatzsteuer, urteilte das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 3168/U), da es sich um eine Gegenleistung für umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen handelt. Die ist auf die heutige besondere Versorgung übertragbar. 
 
Die Krankenkasse zahlte der Klägerin, einer Gemeinschaftspraxis für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, eine zusätzliche Prämie, die sich an den durch die Integrierte Versorgung erzielten Einsparungen orientierte. Das Finanzamt unterwarf die von der Klägerin bezogenen Prämien der Umsatzsteuer, weil sie kein Entgelt für eine konkrete ärztliche Leistung, sondern vielmehr für die Kosteneinsparungen darstellte. Das Finanzgericht gab der Klägerin recht, da diese die Integrierte Versorgung als Gesamtpaket betrachte. Bei der Integrierten Versorgung handele es sich um „eine andere Ausgestaltung der gesetzlichen Regelversorgung“. Auch hier hätten die Ärzte „umsatzsteuerfreie ärztliche Heilbehandlungen erbracht“, bei denen therapeutische Ziele im Vordergrund stehen. 
 
„Dass die Vergütung in besonderer Weise ausgestaltet war, ändert hieran nichts“, betonte das Finanzgericht. Zwar werde mit der Prämie auch „ein kostensparendes Verhalten des Arztes vergütet“, jedoch sei das Ziel der Integrierten Versorgung auch, die Therapieerfolge zu verbessern. Damit entspreche diese Versorgungsform dem Zweck der Befreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes, das Gesundheitssystem nicht mit Umsatzsteuer zu belasten.

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbarÖffnen / Schließen

Scheidungskosten sind, anders als nach der bisherigen Rechtsprechung, aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit einem aktuellen Urteil (Az. VI R 9/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
 
Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
 
Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend. Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. 
 
Quelle: PM BFH 

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten BerufszielsÖffnen / Schließen

Mit Urteil vom 28. Juni 2017 (Az. 5 K 2388/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel erreicht ist.
 
Die Klägerin ist eine Mutter, deren Tochter die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau“ bestand und danach an dem Lehrgang „geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin“ der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilnahm. Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung zur „geprüften Immobilienfachwirtin“ ist das Bestehen der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau“ sowie eine mindestens einjährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre. Deshalb war die Tochter der Klägerin parallel zu ihrer Ausbildung bei der IHK in einem entsprechenden Ausbildungsbetrieb in Koblenz angestellt. 
 
Die Familienkasse lehnte jedoch den Antrag der Klägerin auf Kindergeld ab mit der Begründung, dass die Tochter bereits ihre erste Berufsausbildung abgeschlossen und sodann eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Deshalb könne die Ausbildung bei der IHK nicht berücksichtigt werden. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein und machte geltend, ihre Tochter habe das von Beginn an angestrebte Berufsziel „Immobilienfachwirtin“ noch nicht erreicht, das eine mindestens einjährige Berufspraxis in Vollzeit voraussetze.
 
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren klagte die Mutter vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Erstausbildung der Tochter der Klägerin erst mit dem Abschluss der Prüfung zur „geprüften Immobilienfachwirtin“ ende, sodass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (= Dezember 2016) Kindergeld zu gewähren sei.
 
Zur Begründung verwies das Gericht auf die maßgebliche Rechtsgrundlage, wonach für ein über 18 Jahre altes Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Eine solche erstmalige Berufsausbildung sei – so das Gericht – nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang beendet. Denn es gebe Ausbildungsgänge, bei denen der erste Berufsabschluss lediglich integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs sei. Solche mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen seien allerdings nur dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt seien, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden solle und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden könne. Liege noch keine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung vor, komme es auf eine Erwerbstätigkeit des Kindes nicht an.
 
Quelle: FG Rheinland-Pfalz

Für Sparer und Kapitalanleger

Reise-App des BankverbandsÖffnen / Schließen

Der Bankenverband hat eine neue Reise-App entwickelt. Wenn Sie im Urlaub oder auf Geschäftsreisen auf Nummer sicher in Sachen Geld, Währung und Kostenvergleich gehen möchten, können Sie sich die kostenlose und zuverlässige App des Bankenverbands jetzt herunterladen. Die App ist für alle Betriebssysteme auf Ihrem Smartphone und Tablet über den jeweiligen App-Store verfügbar. 
 
Was bietet die App?


Die App „Reise + Geld“ enthält einen Währungsrechner, der Wechselkurse von 160 Währungen bei jeder Umrechnung live aktualisiert. Es besteht auch die Möglichkeit, den individuellen Wechselkurs Ihrer Bank oder Wechselstube manuell einzugeben und diesen zur Umrechnung zu nutzen.
Des Weiteren bietet die App einen SOS-Notruf zum Sperren von Kreditkarten und Reiseschecks sowie den zentralen Sperrnummern für Girocards.
Möchten Sie einen Kostenvergleich machen, wie viel ein Kaffee, eine lokale Spezialität oder eine Taxifahrt an Ihrem Aufenthaltsort kostet? Die App bietet Ihnen den Kostenvergleich für mehr als 70 Länder.
Die App unterstütz Sie auch bei der Zusammstellung Ihrer Reisekasse: Bargeld oder Reiseschecks? Girocard oder Kreditkarte? 

Um Roaming-Gebühren zu sparen (welche im EU-Ausland i. d. R. nicht mehr anfallen), sollten Sie die App und die gewünschten Kurse bereits zu Hause herunterladen. 
 
Quelle: Bankenverband

Lesezeichen

Bundesfinanzhof zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt SteuerpflichtigeÖffnen / Schließen

Wer in Deutschland Einkünfte erzielt, seinen Wohnsitz aber in einem anderen Land hat, gilt hierzulande als beschränkt steuerpflichtig. Bei beschränkt steuerpflichtigen Ehepaaren steht dem einen Ehepartner im Falle des Todes des Partners für den Erwerb der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 EUR, unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb, in voller Höhe zu. 
 
Lesen Sie über den zugrunde liegenden Fall unter folgendem Shortlink: https://www.goo.gl/wj5Ef1

wichtige Steuertermine

Aktuelle SteuertermineÖffnen / Schließen

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):
10.10.17 (13.10.17)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.10.17 (Beitragsnachweis)
26.10.17 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.