Änderungen des letzten Monats

Seit letztem Monat gelten einige Änderungen in verschiedenen Bereichen, die Sie hier im Überblick finden.

Steuererklärung
Erstmalig kann die Steuererklärung später abgegeben werden. Die neue Regelung lässt Steuerzahlern zwei Monate mehr Zeit, die neue Frist für die Abgabe ist somit der 31. Juli des Folgejahres. Falls ein Steuerberater beauftragt wird, ist die Frist noch länger und verschiebt sich vom 31. Dezember des Folgejahres auf den letzten Tag des darauffolgenden Februars (für die Steuererklärung 2018 also der 29. Februar 2020). Diese Neuerung zieht aber auch eine neue Strenge mit sich: verspätet eingereichte Erklärungen verursachen Strafzahlungen beim Steuerzahler, die sogenannten Verspätungszuschläge. Diese richten sich nach der Anzahl der Monate der Verspätung.
 

Neue Banknoten
Ab 28. Mai gehen neue 100- und 200-EUR-Banknoten in Umlauf. Die Höhe wurde angepasst, sodass sie nun identisch sind mit den 50-EUR-Scheinen. Die Länge ist gleich geblieben. Die Sicherheitsmerkmale wurden ebenfalls überarbeitet und verbessert.
 

Immissionsgrenzwerte
Das Bundesimmissionsgesetz wurde abgeändert und die Grenzwerte angepasst. Ab jetzt gilt, dass, wenn der Jahresdurchschnitt an Stickoxiden größer als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beträgt, Fahrverbote gelten. Da die  bisher niedrigere Grenze bei > 40 Mikrogramm lag, werden durch die Neuerung die meisten bereits jetzt für den alten Wert geltenden Fahrverbote aufgehoben.
 

Elektroschrott
Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass „[a]usgediente oder defekte Passivprodukte […] jetzt unter das Elektrogerätegesetz [fallen] und […] bei den Sammelstellen der Stadt oder Gemeinde oder bei großen Elektrohändlern abzugeben [sind]. Der Rücknahmeservice ist kostenlos“. Passivprodukte sind z. B. Steckdosen, Adapter oder Audiokabel.
 

Telefonieren in die EU
Telefonieren aus dem Heimnetz in Deutschland in ein beliebiges EU-Land darf ab jetzt nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten, SMS dürfen maximal 6 Cent kosten. Die bisherige Regelung, dass Telefonieren im EU-Ausland die gleichen Kosten wie im Heimnetz entsprechend des eigenen Tarifs verursacht, bleibt bestehen. 
 

Mindestlohn
Der Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde angehoben, sodass ungelernte Arbeitnehmer statt wie bisher 10,60 EUR nun 10,85 EUR pro Stunde verdienen.