Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IV ZR 201/17), dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist. Die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG legt fest, dass Versicherer die Versicherungsnehmer nur so weit an Überschüssen beteiligen darf, dass der Sicherungsbedarf gedeckt bleibt und somit sichergestellt ist, dass der Gesamtheit der Versicherten die Zinsgarantie zu gewährleisten ist. 
 

Sachverhalt:
Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Die Rechte an dieser Versicherung hatte er von dem ursprünglichen Versicherungsnehmer übertragen bekommen, der die Lebensversicherung bei der Beklagten seit dem 1. September 1999 unterhielt. Zum 1. September 2014 endete die Versicherung planmäßig. Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 kündigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf zusätzlich zum Betrag der Versicherungsleistung eine Beteiligung an den Bewertungsreserven von 2.821,35 EUR an, deren konkrete Höhe allerdings erst zum Fälligkeitstermin feststünde. Am 22. August 2014 teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer den endgültigen, niedrigeren Wert von 148,95 EUR mit, begründet durch den eigenen Sicherungsbedarf. Der Versicherungsnehmer trat in der Folge seine sämtlichen Rechte und Ansprüche an den Kläger, den Verbraucherschutzverein, ab. 
 
Der Kläger begehrte neben der Auszahlung der zunächst genannten Bewertungsreserve auch Auskunft über die Berechnung des Anteils der auf den Versicherungsnehmer entfallenden Beteiligungen an den stillen Reserven.
 
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben, der BGH allerdings hat das Berufungsurteil aufgehoben: Nach seiner Auffassung ist die Neuregelung – trotz eventuell auftretender Härtefälle – nicht verfassungswidrig, allerdings sei im vorliegenden Fall nicht festgestellt worden, ob die einfach-rechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten bestanden. Der BGH hat den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
 
Quelle: PM BGH