Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Bisher betragen die Zinsen, die auf nachzuzahlende oder zu erstattende Steuern zu zahlen sind, für jeden Monat 0,5 %, also 6 % im Jahr. Dieser Wert wurde seit 1961 nicht mehr angepasst und ist auf Grund der derzeitigen Niedrigzinsphase nicht mehr haltbar. 
 
Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 EUR fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA im November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 EUR. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 EUR. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 EUR. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von 0,5 % für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.
 
Der BFH hat dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe für Zeiträume ab dem Jahr 2015. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes. Dieser überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.
 
Der Gesetzgeber ist nun angehalten zu überprüfen, ob die Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahingehend geändert habe.
 
Quelle: BFH